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Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines - Geltungsbereich:
Nachstehende Bedingungen gelten für alle Verträge, die Lieferungen und Leistungen meiner Firma:
Hanspeter Dietmann Etwaigen abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
2. Vertragsabschluss:
Durch Aufgabe der Bestellung im Rahmen des Online-Shops gibt der Kunde ein bindendes Vertragsangebot ab. Der Eingang dieses Angebots wird nachfolgend durch E-Mail meiner Firma bestätigt. Der Kaufvertrag kommt jedoch erst durch eine zusätzliche ausdrückliche Annahmeerklärung meiner Firma (per Fax, per E-Mail, etc.) oder durch Übersendung der Ware an den Kunden zustande.
3. Widerrufsrecht und Widerrufsbelehrung: Ist der Kunde Verbraucher, d.h. eine natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), steht ihm ein Widerrufsrecht nach der gesetzlichen Regelung gemäß § 312 d BGB zu.
Widerrufsbelehrung :Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache wiederrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. dietmann-maltechnik@web.de Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenden Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, in dem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder einer vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung 4. Lieferzeiten:
Für den Fall, dass Lieferzeitangaben gemacht oder Lieferfristen vereinbart werden, erfolgen diese unter Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch meinen Zulieferer. Unvorhergesehene und unverschuldete Hindernisse, die von einem meiner Zulieferer zu vertreten sind, verlängern die vereinbarte Frist um die Dauer des eingetretenen Hindernisses.
5. Preise, Lieferbedingungen und Versandkosten:
Meine Preise beinhalten jeweils die gesetzlich geltende Umsatzsteuer. Beim Versand in Länder, die nicht der Europäischen Union angehören, können zusätzliche Zollgebühren anfallen, auf die meine Firma keinen Einfluss hat. Etwaige Zollgebühren werden vom Auftraggeber getragen.
6. Eigentumsvorbehalt:
Wir behalten uns das Eigentum an gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung vor.
7. Gewährleistung und Untersuchungspflichten:
Es gilt gesetzliche Gewährleistung. Eine darüber hinausgehende Garantie wird nicht übernommen.
8. Haftung:
Bei einer von uns zu vertretenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, d.h. solcher Pflichten auf deren Erfüllung der Kunde regelmäßig vertrauen darf und deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, haften wir beschränkt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
9. Datenschutz und Vertragsdaten:
Ihre persönlichen Daten werden von uns streng vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden für eine fehlerfreie und schnelle Bestellabwicklung in unserer EDV in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatengesetzes gespeichert. Die Datenübertragung erfolgt ausschließlich über eine verschlüsselte Verbindung (SSL).
10. Haftungsausschluss für fremde Links:
Die Onlinepräsenz meiner Firma verweist auf ihren Seiten mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für all diese Links gilt: Mein Unternehmen erklärt ausdrücklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten Seiten haben. Deshalb distanziere ich mich hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten Dritter auf Domainname und mache mir diese Inhalte nicht zu eigen. Diese Erklärung gilt für alle angezeigten Links und für alle Inhalte der Seiten, zu denen Links führen.
11. Erfüllungsort:
Erfüllungsort für alle beiderseitig aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen ist der Geschäftssitz meiner Firma.
12. Gerichtsstand:
Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten der Geschäftssitz meiner Firma. Dasselbe gilt, wenn der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder der Wohnsitz bzw. der gewöhnliche Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
13. Anwendbares Recht:
Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
